Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform „Ragnova“ · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Ragnova“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Ragnova, Inhaber Alexander Prez, Hinterm Bahnhof 4, 90513 Zirndorf (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Chat-Assistenten zur Einbindung in die Website des Kunden sowie ein Verwaltungs-Dashboard als Cloud-Dienst bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifstufe gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Der Assistent erzeugt Antworten auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Website-Inhalte, Dokumente, FAQ u. ä.). Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos zustande. Kostenpflichtige Tarife kommen mit der Buchung im Dashboard zustande.

§ 4 KI-generierte Inhalte; Pflichten bei der Nutzung

(1) Die Antworten des Assistenten werden maschinell durch KI-Modelle erzeugt. Der Anbieter setzt technische Vorkehrungen ein, damit Antworten auf den vom Kunden hinterlegten Inhalten beruhen und mit Quellen belegt werden. Gleichwohl kann die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität maschinell erzeugter Antworten nicht garantiert werden.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm eingespeisten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit sowie für die regelmäßige Überprüfung der Wissensbasis. Für Anwendungsfälle, in denen fehlerhafte Auskünfte zu erheblichen Schäden führen können (z. B. medizinische, rechtliche oder finanzielle Beratung), ist der Einsatz nur mit geeigneten zusätzlichen Kontrollmaßnahmen des Kunden zulässig.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass Endnutzer erkennen können, dass sie mit einem KI-System interagieren (Transparenzpflicht, Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689 — „AI Act“). Die vom Dienst bereitgestellte Kennzeichnung darf nicht entfernt oder verschleiert werden.

(4) Untersagt sind insbesondere: das Einspeisen rechtswidriger Inhalte, Eingriffe in die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes, die Umgehung von Nutzungslimits sowie der Weiterverkauf des Dienstes außerhalb der dafür vorgesehenen Tarife (Agentur-Plan).

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Abrechnungsart monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Nutzungslimits (z. B. KI-Antworten pro Monat) ergeben sich aus der jeweiligen Tarifstufe; bei Erreichen eines Limits wird der Dienst nicht abgeschaltet, sondern auf die Kontakt-Übergabe reduziert.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anpassen. Im Fall einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Abrechnung sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar; Verträge mit jährlicher Abrechnung zum Ende des Vertragsjahres.

(2) Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Frist beendet werden; der Anbieter behält sich vor, inaktive kostenlose Konten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelöscht bzw. auf Wunsch zuvor herausgegeben.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit an; eine bestimmte Verfügbarkeit wird — soweit nicht tariflich abweichend vereinbart — nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, sofern absehbar, vorab angekündigt. Zeiträume, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfall von Vorlieferanten) nicht erreichbar ist, gelten nicht als Verfügbarkeitsausfall.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Für Entscheidungen, die der Kunde oder Dritte auf Grundlage KI-generierter Antworten treffen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

(5) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre. Der Kunde bleibt verpflichtet, von ihm eingespeiste Ursprungsinhalte (Dokumente, FAQ-Quellen) selbst vorzuhalten.

(6) Kostenlose Leistungen: Für Leistungen, die der Anbieter unentgeltlich erbringt (insbesondere den Free-Tarif und Testphasen), haftet der Anbieter — außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(7) Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 9 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf den vom Kunden bereitgestellten Inhalten, seiner Konfiguration des Dienstes oder einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen — insbesondere bei Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrecht durch eingespeiste Inhalte sowie bei Verstößen des Kunden gegen datenschutzrechtliche Pflichten, die ihm als Verantwortlichem obliegen (z. B. Information seiner Website-Besucher).

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm — soweit rechtlich zulässig — die Verteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Datenschutz

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten der Website-Besucher des Kunden), schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit der Registrierung Vertragsbestandteil wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.